Ein Jahr Bürgerinitiative Schmachtenhagen-Ost

Die Höhepunkte

Anfang September 2022 
Aufgrund des großen öffentlichen Protestes zieht der Bürgermeister der Stadt Oranienburg die Beschlussvorlage zur 1. Änderung der Klarstellungssatzung mit Abrundungen in Schmachtenhagen-Ost (SHO) unverzüglich zurück und eröffnet einen ausführlichen Dialog des Stadtplanungsamtes (SPA) mit den betroffenen Bürgern. In dessen Verlauf gibt es 
24 schriftliche Einwendungen/ Widersprüche und 15 persönliche Gespräche. Die MAZ berichtet von der Ortsbeiratssitzung Schmachtenhagen am 29.08.2022.

26.09.2022 
Mobile Sprechstunde des Bürgermeisters am Lehnitzsee. Fast 20 Einwohner von SHO nutzen diese Gelegenheit für ein erstes direktes und intensives Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Leiter des SPA. Ein wichtiges Fazit: Wir werden mit unserem Anliegen bei der Stadt wahr- und ernstgenommen.

07.11.2022
Die „Bürgerinitiative Schmachtenhagen-Ost“ wird offiziell gegründet.  In kurzer Folge entstehen eine Website, ein E-Mail-Account, ein Flyer, ein Sticker und ein eigenes Corporate Design. 
Ihr Slogan: 
Hände weg von unseren Grundstücken!
Änderung der aktuellen Klarstellungssatzung verhindern!
In der Folgezeit entwickeln sich ein Orga-Team, das die Tätigkeit der Bürgerinitiative (BI) organisiert und ein Sprecherteam, das ihre Interessen nach außen vertritt.

16.01.2023 
Die mobile Sprechstunde des Bürgermeisters in Schmachtenhagen, an der auch der Leiter des SPA teilnimmt, findet eine große Beteiligung. Im Ergebnis der lebhaften, kontroversen und immer sachlichen Diskussion wird klar, dass die bisher geführten Gespräche nicht ausreichen, um die mit einer Änderung der bestehenden Klarstellungssatzung unverändert bestehenden sozialen Probleme zu lösen. Zur Klärung der noch offenen Fragen bietet dere Bürgermeister deshalb eine Sondersprechstunde an. Die MAZ ist erneut anwesend und berichtet wieder.

14.02.2023 
Antwort des Sitzungsdienstes der Stadt auf den Brief der Bürgerinitiative vom 08.02.2023 zur Vorbereitung der Sondersprechstunde: Dieser Brief wird als politische Anfrage gewertet. 
Damit werden der Brief und alle weitere Korrespondenz in diesem Zusammenhang an die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung (SVV) weitergeleitet. Damit hat die Bürgerinitiative den Zugang zu den Ausschüssen und Abgeordneten der Stadt gefunden!

22.03.2023 
Sitzung des Bauausschusses der Stadt unter Teilnahme zahlreicher Einwohner von Schmachtenhagen-Ost. Dort wird die inzwischen im Februar 2023 neu eingebrachte Beschlussvorlage zur Aufhebung der bestehenden Klarstellungssatzung Schmachtenhagen-Ost behandelt.
Die Bürgerinitiative hat Rederecht beantragt und bekommen und appelliert an die Mitglieder des Bauausschusses, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen, da es insbesondere für die möglichen sozialen Auswirkungen noch immer keine Lösung gibt. Dem tragen die Ausschussmitglieder Rechnung und stufen die Beschluss- zu einer Mitteilungsvorlage herunter. Zugleich bringen sie spontan einen überfraktionellen Antrag ein, dessen Gegenstand die Prüfung von Möglichkeiten für die Erarbeitung von Bebauungsplänen in Schmachtenhagen-Ost ist.

28.03.2023 
Sondersprechstunde des Bürgermeisters mit der Bürgerinitiative, vertreten durch das Sprecherteam. Auf der Basis einer von beiden Seiten qualifizierten Vorbereitung sind nach zweistündiger sachlicher und konstruktiver Diskussion zwei wesentliche Punkte klar:

  1. Die Stadt sieht zur Aufhebung der bestehenden Klarstellungssatzung keine tragfähige Alternative.
  2. Zur Vermeidung negativer sozialer Auswirkungen wird die Möglichkeit geprüft, für Schmachtenhagen-Ost qualifizierte Bebauungspläne zu erstellen. Das soll bis Ende 2023 geschehen. Ein entsprechender Vorschlag des Leiters des SPA wird dort durch den Bürgermeister bestätigt.

08.05.2023 
Tagung der Stadtverordnetenversammlung. Das Sprecherteam ist als Beobachter wieder anwesend. Ein spontan eingebrachter Vorschlag eines Abgeordneten, die Mitteilungsvorlage als Beschlussvorlage wieder in den Beratungskreislauf zurückzugeben, bis die Stadt „ihre Hausaufgaben“ gemacht hat, verfehlt nur um eine Stimme die Mehrheit. 
Ein großer Achtungserfolg für die Bürgerinitiative!
Der Leiter des SPA bestätigt erneut die Zusage, Möglichkeiten von qualifizierten B-Plänen in Schmachtenhagen-Ost bis zum Jahresende zu prüfen. Dies wird auch in der Niederschrift zur Sitzung festgehalten.

19.06.2023 bis 21.07.2023 
Zeitraum für die Beteiligung der Öffentlichkeit, nachdem der Entwurf der Aufhebungssatzung veröffentlicht wurde.
Nach zähem Beginn entwickelt sich im Chat der Bürgerinitiative eine tolle, produktive Atmosphäre.
Am Ende werden es 82 persönliche Einwendungen, Hinweise und Anregungen sein, die durch die Einwohner von Schmachtenhagen-Ost und weitere Betroffene an das SPA geschickt werden. Ein super Erfolg!
Das Sprecherteam verfasst zum Ende des Beteiligungszeitraumes im Namen der Bürgerinitiative zusätzliche Hinweise und Anregungen und schickt sie an den Leiter des SPA mit Kopien an den Bürgermeister und den Sitzungsdienst der Stadt.

 

 

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